FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn zum Voranschlag 2023

Provisorium!

Auf den ersten Augenblick kommt der Voranschlag 2023 recht gut daher: mit einem Cash-flow von CHF 94 Mio. können fast alle geplanten Investitionen selbst finanziert werden, und das Budget schliesst ausgeglichen ab.

Beim genauen Hinschauen fällt jedoch auf, dass die Regierung sehr optimistisch in die Zukunft blickt! So rechnet man mit einer vierfachen Gewinnausschüttung der SNB (rund CHF 85 Mio.), was unseres Erachtens viel zu hoch ist. Sollte die Börsenstimmung weiterhin so trüb und der Schweizer Franken stark bleiben, wird der Geldsegen aus Bern ausbleiben. Dass die Regierung im Voranschlag einen allfälligen Teuerungsausgleich noch nicht eingerechnet hat, erachten wir als richtig – denn entschieden ist noch nichts, die Verhandlungen sind im Gange. Auch dieser Sachverhalt kann unter Umständen eine weitere Verschlechterung des Budgets zur Folge haben. Somit würde die Verschuldung doch noch ansteigen. Das Budget wäre dann tiefrot, was es zu vermeiden gilt.

Das vorliegende Budget kann somit als Provisorium betrachtet werden…

Höhere Globalbudgets

Die Regierung kommt mit 14 neuen Globalbudgets in das Parlament. Netto sollen die neuen Globalbudgets von CHF 308 Mio. auf CHF 354 Mio. anwachsen (Periode 2023-2025). In den entsprechenden Sachkommissionen wird die FDP - wo notwendig – Änderungsanträge stellen, um die Höhe der Globalbudgets zu stabilisieren. Hier muss das Parlament klar Prioritäten setzen und sich nach den vorhandenen finanziellen Ressourcen richten. Ein Ausbau des Staates zulasten der Verschuldung ist nicht nachhaltig.